Impressum, Cookie Regelung & Datenschutz und Haftungsausschluss für Schweizer Webseiten

  • Impressum, Cookie Regelung & Datenschutz und Haftungsausschluss für Schweizer Webseiten

    Impressum, Cookie Regelung & Datenschutz und Haftungsausschluss für Schweizer Webseiten

    Was ist Pflicht, was nicht? Was muss man beachten? Drohen Strafen, wenn es kein Impressum gibt? Wie ist das mit der Cookie Regelung in der Schweiz und in der EU? Erklärungen und Antworten haben wir für Sie zusammengestellt.

    Jeder rechtschaffene Unternehmer vermeidet es mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen – und sei es nur wegen so etwas banalem wie einem gutgemeinten Rat.

    Weil auch uns das so geht, hier der „Haftungsausschluss“ unsererseits: Zwar ist das, was wir hier schreiben gut recherchiert, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung, falls etwas nicht stimmt und sich daraus Probleme ergeben. So gern wir etwas Licht ins Dunkel bringen, wir sind keine Juristen, sondern eine Webagentur.

    Nun aber genug davon, schauen wir uns lieber an, wie es mit Impressum und Co. aussieht. Wir befassen uns in diesem Beitrag mit dem Thema Impressum, der Datenschutzerklärung, dem Urheberrecht sowie der Cookie Regelung und zeigen was momentan (Stand November 2016) wichtig ist und wie Sie es für Ihre Webseite nutzen können.

     

    Das Impressum: Gesetz und guter Ton

    Hintergrund des Impressums ist, dass dem Webseitenbetreiber bzw. das Unternehmen dahinter dem unlauteren Wettbewerb verdächtigt wird, wenn keine ausreichenden Kontaktmöglichkeiten vorhanden sind (Art. 3 Abs. 1 UWG)

    Was ist hinsichtlich des Impressums zu beachten

    Was gehört alles in ein Impressum und wer fällt unter die Impressumspflicht? (Quelle: pixabay.com)

     

    Welche Webseiten fallen unter die Impressumspflicht?

    So oder so, das Impressum ist in der Schweiz für all jene Webseiten Pflicht, die Produkte, Dienstleistungen oder auch Werke, wie ein kostenpflichtiges eBook, den Schweizer Konsumenten anbieten (Art. 136 Abs. 1 IPRG).

    Sprich, das würde auch für ein deutsches Unternehmen gelten, das in die Schweiz verkauft. Umgekehrt müssen Sie sich aber an EU-Recht halten, wenn Sie europäische Kunden bedienen.

    Diese Impressumspflicht gilt auch für Apps oder auf Social Media wie z.B. dem Facebook-Shop, insofern dort etwas käuflich angeboten wird. Weitere Details im Beitrag zur Impressumspflicht im eCommerce auf steigerlegal.ch.

    Kann einem Unternehmen vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden und das Impressum fehlt, kann man sich sogar eine Freiheitsstrafe einhandeln (Art 23 Abs. 1 UWG).

    Genaueres hierzu finden Sie im Beitrag „Besteht eine Homepage Impressum Pflicht in der Schweiz?“ von Rechtsanwalt Beat Hochheuser.

     

    Was gehört in ein Impressum?

    Das Impressum beinhaltet:

    1. Zwingend den kompletten Namen des Inhabers (z.B. bei einer Einzelfirma) bzw. den Unternehmensname
    2. Zwingend Adresse und/oder Sitz, wobei die Angabe des Postfachs nicht zählt
    3. Zwingend eine Emailadresse – ein Kontaktformular reicht dabei übrigens nicht
    4. Die Telefonnummer kommt gut an, ist aber nicht nötig
    5. Angaben wie die MWST- oder die Handelsregister-Nummer sind ebenfalls optional

     

    Ob dem Impressum nun eine eigene Seite gewidmet wird, oder die Angaben in der Fusszeile o.ä. erscheinen, ist prinzipiell egal. Wichtig ist, dass die Informationen gut auffindbar sind.

    Viele Webseiten platzieren das Impressum auf einer eigenen Seite und stellen dort noch weitere Informationen z.B. zum Datenschutz oder den Cookies bereit.

     

    Was halten Google und Ihre Webseiten-Besucher vom Impressum?

    Ganz klar: es kommt gut an. Sowohl für Ihre (potentiellen) Kunden als auch Google ist es ein Zeichen der Offenheit und dass man nichts bzw. sich nicht versteckt. Das schafft Vertrauen.

    Gerade Google wertet das Vorhandensein eines Impressums als gutes Zeichen für die gesamte Webseite, was sich positiv auf das Ranking auswirkt. Idealerweise nennen Sie die entsprechende Seite daher auch „Impressum“.

    Ein Impressum ist also ein Zeichen für ein seriöses Unternehmen und gehört meiner Meinung standardmässig auf eine Webseite.

     

    Der Datenschutz & die Cookie-Regelung in der Schweiz

    Im Gegensatz zu Deutschland, wo EU-Recht gilt, ist die Cookie-Regelung in der Schweiz derzeit noch nicht ganz so restriktiv.

    Auf deutschen Webseiten begrüsst Sie daher häufig eine zu bestätigende Mitteilung wie:

    In Deutschland müssen Webseiten-Besucher aktiv über die Nutzung von Cookies informiert werden

    Informationen zur Verwendung von Cookies auf dawanda.de (Quelle: Printscreen dawanda.de)

    In der Schweiz reicht es derzeit aus, auf der Webseite, z.B. auf der Impressums-Seite im Bereich der Datenschutzerklärung, auf die verwendeten Cookies hinzuweisen, zu sagen wofür man sie verwendet und einen Hinweis gibt, dass diese z.B. über den Browser deaktiviert werden können. Das sog. „Opt in“, also das aktive Bestätigen der Cookies, wird hierzulande als „Opt-out“ angewendet, das sich der User selber ausschliessen muss.

    Details finden Sie im Beitrag über rechtskonforme Cookies in der Schweiz von Rechtsanwalt Martin Steiger.

     

    Cookie-Regelung für Unternehmen, deren Kunden auch im Ausland sind

    Sprechen Sie Kunden im EU-Bereich an, sollten Sie das Opt-in Verfahren anwenden, da Sie sich an die ausländischen Regelungen halten müssen. Mittlerweile gibt es viele Plugins, mit denen sich die Funktion ganz einfach in die Webseite integrieren lässt.

     

    Cookies von Google Analytics, Facebook und Co.

    Auf Cookies, welche personenbezogene Daten speichern, muss explizit hingewiesen werden. Dazu gehören allen voran Google Analytics oder auch Social Media Cookies wie das von Facebook.

    Bei diesen Cookies wird die IP-Adresse gespeichert und weitergegeben, z.B. an Google Analytics zur weiteren Auswertung. IP-Adressen gelten als personenbezogene Daten und fallen damit unter den Datenschutz.

    Erwähnen Sie es daher, falls sich entsprechende Funktionen auf der Webseite befinden.

     

    Copyright für die eigene Webseite / Urheberrecht

    Grundsätzlich ist Ihre Webseite automatisch durch das Schweizer Gesetz urheberrechtlich geschützt, weshalb ein „© + Unternehmen“ nicht nötig wäre. Unter das Urheberrecht fallen Inhalte einer „geistigen Schöpfung“ mit „individuellem Charakter“ – insofern Sie Ihre Webseite also nicht abgekupfert haben, sollte es auch für Ihre Webseite gelten.

    Ausnahmen kann es aber z.B. geben: Verwenden Sie ein Template, das allgemein erwerblich ist, haben Sie natürlich kein Urheberrecht auf das Template an sich.

    Damit ist es i.d.R. also auch untersagt Inhalte oder Fotos ohne Erlaubnis von Ihrer Webseite zu verwenden. Der Link auf eine Seite Ihrer Webseite ist aber ohne Weiteres erlaubt.

    Aber: Viele Menschen glauben, dass alles, was kein explizites Copyright hat, auch kopiert und verwendet werden darf. Diese machen Sie mit dem Copyright-Zeichen aufmerksam – letztendlich ist aber gesetzlich geregelt was wirklich urheberrechtlich geschützt ist und was nicht.

    Eine detaillierte Ausführung finden Sie im Beitrag Urheberrecht bei Webseiten auf startwerk.ch

    Urheberrecht für Fotos und extern generierten Inhalt

    Urheberrecht und Copyright im Internet

    Wie schützen Sie Ihre Inhalte im Internet (Quelle: pixabay.com)

    Viel heikler ist es meist wenn man Inhalte von extern verwendet, allen voran Fotos z.B. von istock photos. In diesem Fall sollten Sie den Urheber bzw. die Quelle aufführen und ggf. verlinken, achten Sie auch auf die Lizenzbedingungen z.B. von istock.

    Sie können dies entweder gesammelt an einer Stelle machen, wobei die Zuweisung zum Bild möglich sein sollte. Oder Sie gönnen jedem Bild eine Bildunterschrift, in der Quelle und/oder Urheber erwähnt werden.

    Wenn Sie Ihre Texte von einer Agentur erstellen lassen, erwähnen Sie diese am besten auch, z.B. im Impressum.

    Dieser Beitrag über die rechtssichere Verwendung von Fotos und Videos gibt noch einige zusätzliche Inputs.

     

    Der Haftungsausschluss: Wir haften hier für gar nichts…!

    Haftungsausschluss auf Webseiten

    Wer haftet eigentlich für was? (Quelle_ pixabay.com)

    Schön wärs, aber leider kann man sich nicht einfach mit ein paar hochgestochenen Zeilen rausreden. Viele Sätze, die man im Haftungsausschluss (Disclaimer) findet, haben keine Gültigkeit oder sind sogar schädlich.

    Auf der deutschen Seite t3n.de sind mit 21 Fakten zum Disclaimer einige lesenswerte Punkte beschrieben. Einiges davon fassen wir im Folgenden zusammen – inwiefern das für Sie und im Schweizer Recht zutrifft, sollte im Einzelfall geklärt werden, gewisse Ähnlichkeiten sind aber vorhanden.

     

    „Die Haftung ist ausgeschlossen“ für alles und jeden

    Dieser allgemeine Satz ist in Deutschland bspw. nicht nur rechtswidrig und damit unwirksam, im ungünstigsten Fall wird man sogar abgemahnt.

    Warum? Die Haftung per se für seine Produkte oder Dienstleistungen auszuschliessen, ist nicht möglich. Sonst könnte man auch absichtlichen Schaden verursachen  – haften tut man ja eh nicht.

    Wenn Sie Ihre Haftung ausschliessen möchten, müssen Sie schon spezifischer werden und den Haftungsausschluss in kritischen Fällen sogar vom Kunden, z.B. bei der Bestellung, durch Anklicken der Checkbox bestätigen lassen.

     

    Haften? – Schon gar nicht für die Seiten auf die wir verlinken!

    So pauschal funktioniert das leider nicht. Hier gilt es zu unterscheiden, ob man weiss oder wissen kann, dass man auf problematische Inhalte verlinkt.

    Ist Ihnen bewusst, dass Sie auf eine kritische Seite linken, sollten Sie sich direkt „am Link“ davon distanzieren, z.B.: „wir raten ausdrücklich davon ab, von der Seite xy herunterzuladen, weil sie virenverseucht ist“. Ein schlichtes „wir distanzieren uns von der Seite xy“ kann hingegen schon zu schwach sein. Im Problemfall wird geprüft, ob Sie sich wirklich distanzieren oder nur so tun als ob.

    So sehr Sie sich distanzieren: wer z.B. auf Kinderporno-Seiten linkt, kommt trotzdem dran.

    Wie sieht es aber nun aus, wenn Sie auf eine ganz normale Seite linken, bei der dann aber der Inhalt nachträglich geändert wurde und nun als problematisch einzustufen ist? In Deutschland ist es dann z.B. so, dass Sie nur ab Kenntnis über die Inhalte haftbar sind. Eine gute Strategie ist es daher, regelmässig die externen Links zu kontrollieren.

     

    Wir haften auch nicht für den Inhalt auf unserer eigenen Webseite

    Nicht? Wer denn sonst? Sie sind für Inhalte verantwortlich, welche Sie im Rahmen Ihrer Webseiten-Betreuung veröffentlichen. Diese Inhalte, wie Texte und insbesondere Fotos, werden durch Sie veröffentlicht und Sie müssen auf die bekannte „Rechtmässigkeit“ achten.

    Etwas anders sieht es mit „User-generated Content“ aus, bspw. Kommentare, Gästebucheinträge, Forenbeiträge, gerade wenn diese automatisch veröffentlicht werden. Dem deutschen Gesetzgeber ist durchaus bewusst, dass man nicht alles kontrollieren und prüfen kann, was z.B. im Forum veröffentlicht wird. Daher wird das Einschreiten auch erst mit Kenntnisnahme Pflicht.

    Ein „wir kontrollieren die Inhalte vor der Veröffentlichung…“ können Sie also getrost weglassen – vielmehr wirkt es seltsam, wenn ein problematischer Inhalt veröffentlicht ist, den Sie ja eigentlich kontrolliert haben…

     

    „Keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen“

    Das ist tatsächlich ein Haftungsausschluss, der sinnvoll ist. Insbesondere, wenn Sie Tipps oder Ratschläge, z.B. rechtliche oder gesundheitliche, bereitstellen und ein Schaden durch die Anwendung entstehen kann.

    Je kritischer ein Ratschlag, desto näher sollte der Haftungsausschuss „am Ratschlag stehen“. So wie wir bei diesem kritischen Thema hier gleich am Anfang hingewiesen haben – falls Sie sich nach so viel Information noch daran erinnern können.

     

    „Dieses Angebot richtet sich nur an Kunden aus der Schweiz“

    Nein, wir wollen hier nicht die, den Schweizern gerne mal vorgeworfene, „Eigenbrötlerei“ stärken, sondern nochmal einen Link auf die EU-Richtlinien und insbesondere die Cookie-Regelung der EU machen.

    Wie oben erklärt, müssten Sie, wenn Sie Kunden in der EU ansprechen, gemäss EU-Recht das Opt-in Verfahren für die Verwendung von Cookies auf Ihrer Webseite anbieten. Bedienen Sie aber wirklich nur Kunden in der Schweiz, wäre dies nicht nötig.

    Der Hinweis, dass sich das Angebot nur an Kunden aus der Schweiz richtet, ist aber nicht rechtsgültig, sondern wird nur im Zweifel herangezogen. Bieten Sie z.B. Lieferungen nach Deutschland an, ist klar, dass Sie nicht nur Schweizer Kunden betreuen – der Ausschluss ist damit irrelevant.

     

    Fazit

    Nach so vielen Informationen fassen wir noch einmal zusammen:

    1. Das Impressum ist in der Schweiz nicht nur Pflicht, es gehört zu jeder seriösen Webseite dazu
    2. Die Verwendung von Cookies sollte auf jeden Fall auf der Webseite beschrieben werden, ggf. mit Nennung bestimmter, wie z.B. Google Analytics. In diesem Zusammenhang kann man auch noch ein paar zusätzliche Worte zum Datenschutz auf der Webseite verlieren.
    3. Nennen Sie unbedingt externe Quellen, z.B. von Fotos, um nicht gegen Urheberrechte zu verstossen und achten Sie schon bei der Beschaffung darauf, was sie tun dürfen und müssen
    4. Haftungsausschlüsse können Sinn machen. Vieles wird bereits vom Gesetz geregelt, einzelne Hinweise können aber ergänzend hinzukommen. Sind Sie sich bei bestimmten Punkten unsicher, sollten Sie es juristisch abklären lassen

    Sie dürfen übrigens gerne bei unserem Impressum spicken – auch wir haben das Rad nicht neu erfunden (natürlich ohne Gewähr).

    PS: hier nochmal der Hinweis, dass wir diese Inhalte mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen haben, aber wir können nicht für die Richtigkeit gewähren.

    Sabrina Langfellner

    Sabrina Langfellner

    "Im Online-Marketing braucht man keine teuren High-End Lösungen. Oft bringen gezielte, durchdachte und authentische Massnahmen mehr, als aufwendige Konzepte, die gar nicht zum Kunden passen. So möchten wir auch unseren Kunden begegnen und sie unterstützen." Direktkontakt: sabrina@kliqs.ch

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